BGL befürchtet erhebliche finanzielle Einbußen von Mitgliedsunternehmen durch Probleme bei der Einführung einer streckenabhängigen Lkw-Maut in Belgien

Nachdemsich erkennbar abzeichnet, dass die Einführung einer streckenabhängigen Maut inBelgien für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 t zGM zum 01.04.2016 alles andere alsreibungsfrei verläuft, macht der BGL darauf aufmerksam, dass seine Mitgliedermit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen. Viele der ausgeliefertenOn-Board-Units (OBUs) seien nicht betriebsbereit. Teils habe es auch Problemebei der rechtzeitigen Zustellung von OBUs an die Unternehmen gegeben. Dasheutige Chaos an den belgischen Grenzen, wo sich bereits erhebliche Rückstausbetroffener Lkw bilden, sei damit vorprogrammiert gewesen. Da die Nichtzahlungder Maut mit erheblichen Bußgeldern von bis zu 1.000 EUR bedroht sei, könne derBGL den betroffenen Mitgliedsunternehmen nur nahelegen, im Falle nichtfunktionsbereiter OBUs den vorgeschriebenen Anruf bei der Betreibergesellschaftzu tätigen und dabei gegebenenfalls auch Wartezeiten hinzunehmen. Zu einerFahrt durch Belgien mit nicht eingebuchter OBU könne keinesfalls geratenwerden. Belastungen der Transportlogistikunternehmen durch Verzögerungen undversäumte Termine mit all ihren finanziellen Konsequenzen seien dieunvermeidliche Folge der belgischen Desorganisation.

Angesichtsder unhaltbaren Situation trägt der BGL an die belgischen Kontrollbehörden dieErwartung heran, dass bis zu einer Entspannung der Situation keinesfalls eineBebußung erfolgen darf, wenn das kontrollierte Unternehmen nicht im Mautsystemeingebucht ist, aber erkennbar das Seine dazu getan hat, um die Maut korrekt entrichtenzu können. Der BGL fordert, dass Unternehmen, die ihre Fahrzeuge rechtzeitigmit OBUs ausgerüstet haben, die sich aber als nicht funktionsbereit erweisen,ebenso wenig mit Bußgeldern für das Versagen der belgischen Administrationhaftbar gemacht werden dürfen wie Unternehmen, die trotz rechtzeitigerBestellung nicht termingerecht mit OBUs versorgt wurden. Der BGL wird dieseForderung auch an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI)mit der Bitte um Unterstützung bei den belgischen Behörden herantragen.