Bundesverkehrswegeplan 2030 – „Neukonzeption“ ist mit dicken Fragezeichen zu versehen

BGL,Frankfurt am Main, 18.03.2016:

Mitder Vorlage eines Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan 2030 war die politischeAnkündigung verbunden, den verkehrlichen Bedarf in den Mittelpunkt derPlanungen zu stellen. Allein die altbekannte und fortgeschriebeneMittelaufteilung – 50 % für Bundesfernstraßen, 40 % für die Schiene und 10 %für die Wasserstraßen – zeigt jedoch, dass wohl der Proporz und weniger dertatsächliche Bedarf im Vordergrund stehen. Dabei wird propagiert, es gehe umdie Gleichbehandlung der Verkehrsträger. Tatsächlich ist es jedoch so, dass dieStraße heute mehr als 70 % aller Beförderungsleistungen und über 85 % allerPersonenverkehrsleistungen zu verkraften hat. Und auch die vom BMVI in Auftraggegebenen Prognosen lassen keinen Zweifel daran, dass der Löwenanteil desWachstums, zumindest im Planungszeitraum bis 2030, auf der Straße 4 bis 5 Malgrößer ausfällt als auf der Schiene. Das soll allerdings nicht heißen, dass derFinanzbedarf der anderen Verkehrsträger falsch eingeschätzt wurde. Auch dortgibt es Ausbaubedarf und immensen Instandhaltungsrückstau. Vielmehr wird überdiese, wohl politisch motivierte Festlegung deutlich, dass die Kraft fehlte,bedarfsgerecht und realistisch zu planen. Das zeigt auch derInvestitionshochlauf um ca. 30 % gegenüber dem „alten“ Verkehrswegeplan. Mitdieser Steigerung lässt sich gerade einmal die schon eingetretene undvorsichtig geschätzte Teuerungsrate für Bauleistungen ausgleichen. Was wirddann aber aus der Auflösung des Instandhaltungsrückstaus (allein bei denBrücken geschätzte 40 Mrd. Euro), unabweisbarem Erhaltungs- und Ausbaubedarfsowie entlastenden Lückenschlüssen? Es sollte doch eigentlich mit dem neuenBundesverkehrswegeplan ein Ende der „Wunsch- und Wolke-Planung“ einhergehen!!

Angesichtsder Vielzahl maroder Brücken und der Megastaus in Deutschland muss – so der BGL– grundsätzlich über die Finanzausstattung für den Straßenverkehr nachgedachtwerden. Schließlich plant die Bundesregierung ab 2018 eine Mautausweitung, dieweitere 2 Mrd. Euro jährlich zusätzlich durch den Schwerverkehr bringen soll.In den nächsten 15 Jahren dürfte allein die Lkw-Maut nach heutigem Standmindestens 110 Mrd. Euro in die Kassen des Bundes spülen.

Sobalddie Pkw-Maut europagerecht umgesetzt wird, kommen nach derzeitigemPlandungsstand nochmals rd. 4 Mrd. Euro jährlich an Pkw-Nutzungsabgaben hinzu.Voraussichtlichen Mauteinnahmen von mindestens 150 Mrd. Euro stehen danngeplante Investitionen in das Fernstraßennetz von nur 130 Mrd. Euro gegenüber.Mit der Einführung der Nutzerfinanzierung zum bedarfsgerechtenInfrastrukturausbau und -erhalt hat der Gebührenzahler zu Recht andereProportionen im Sinn und kann so nur enttäuscht werden.

Alles inallem ist festzustellen, dass die Zielkoordinaten und die Grundsätze, an denensich der neue Bundesverkehrswegeplan orientieren sollte, anspruchsvoll undkonsistent sind. Dies hat offensichtlich jedoch nicht daran gehindert, einweiteres Mal politisch und teils am wirklichen Bedarf vorbei zu planen. DieDiskussion in den kommenden Monaten eröffnet die Chance, erkannte Mängel zukorrigieren.