BZP Statement zum Urteil des LG Frankfurt zu den Rabatt-Aktionen von MyTaxi

Frankfurt/M.-Zum gestern verkündeten Urteil des Frankfurter Landgerichts, welches dieRabattaktionen von MyTaxi verboten hat, erklärt Michael Müller, Präsident desDeutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP:

„Wirbegrüßen das Urteil, das die Taxi Deutschland Servicegesellschaft fürTaxizentralen e.G. erstritten hat, außerordentlich. Es geht um einen fairenWettbewerb mit gleichen Regeln für alle. Damit sollten wettbewerbswidrige undmarktverzerrende Rabattaktionen der Vergangenheit angehören. Die Preise für dasTaxigeschäft werden von den Kommunen festgelegt und dürfen weder unter- nochüberschritten werden. Diese besondere Situation hat das Gericht noch einmalnachdrücklich bestätigt, insbesondere darf diese auch nicht durch reineVermittler unterlaufen werden.

Vermittlerwie MyTaxi verfügen über keine eigenen Fahrzeuge, sondern bringen lediglichTaxi und Fahrgast – und dies nur über App – zusammen. Taxizentralen dahingegenbieten die Vermittlung über alle Kommunikationswege und stellen auch dieBeförderung bei besonderen Anforderungen wie dem Wunsch nachGroßraumfahrzeugen, Patienten- und Rollstuhlbeförderungen sicher. Wäre esMyTaxi mithilfe der rechtswidrigen Tarifverstöße gelungen, die Taxizentralen zuverdrängen, blieben die Kunden mit Sonderanforderungen als erste auf derStrecke.

DieFreude über das Schnäppchen währt nur für kurze Zeit, zukünftig müssten alleKunden dann aber das, was mit den Rabattaktionen rausgepulvert wurde, wiedernachzahlen. Die Taxiunternehmen würden bei einer erfolgreichen Verdrängung derTaxizentralen dann ebenfalls die Zeche über weit teurereVermittlungsprovisionen zahlen. Deshalb ist der Spruch von gestern nicht nurein Sieg für die Taxizentralen, die wirklichen Gewinner sind die Verbraucherund die Beförderungsdienstleister!“