Gemeinsame Pressemitteilung von AMÖ, BGL, BWVL und DSLV

Berlin, 21. März 2016

EinheitlicheMautsätze, die Ökologisierung des Straßenverkehrs unter wirtschaftlichenGesichtspunkten, die Aufnahme der Mautharmonisierung ins Gesetz, die konsequenteUmsetzung von Gesetzen im Hinblick auf Kabotage sowie die Rückkehr zu offenenGrenzen im Schengenraum waren die Kernthemen der Spitzenvertreter der deutschenVerkehrs- und Logistikverbände anlässlich ihres Verbändetreffens in Berlin.

Vordem Hintergrund der Planungen des Bundes, ab 2018 alle Bundesstraßen zubemauten, warnen die Spitzenvertreter der deutschen Straßenverkehrs- undLogistikverbände davor, eine Differenzierung der Mautsätze nach der jeweiligenArt der Straße vorzunehmen. Die Maut würde so zum Wettbewerbsfaktor inProduktion und Handel. Bei unterschiedlichen Mautsätzen für Autobahnen undBundesstraßen wären verheerende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft dienicht zu verhindernde Konsequenz. Autobahnfern angesiedelte Unternehmen würdenwegen überproportionaler Mautkosten Nachteile erleiden, mit der zu erwartendenFolge von Verlagerungen in autobahnnahe Regionen. Wirtschaftlich gewachseneStrukturen wären in der Zukunft erheblich gefährdet und die Trennung vonWohnorten und Arbeitsplätzen eine weitere Folge – mit dann wiederumansteigenden Verkehrsleistungen, um die Distanz zwischen Wohnort und Arbeit zuüberwinden.

Aufgrundder nicht abzusehenden Folgen des Klimawandels und der Einsicht, dass dieintakte Umwelt eine wichtige Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand undLebensqualität ist, bekennen sich die Verbände zur Ökologisierung desStraßenverkehrs. Sie weisen gleichzeitig darauf hin, dass dabei dasKosten-Nutzen-Verhältnis nicht aus dem Blickfeld geraten darf. Bei derVermeidung einer Tonne CO2 dürfen keine höheren Kosten entstehen als derrechnerische volkswirtschaftliche Schaden, der durch die gleiche Menge CO2verursacht wird. Unbedingt erforderlich sei es, die Ansätze zur Vermeidung undVerminderung der CO2-Emissionen technologieoffen zu gestalten, um es derjeweils effizientesten Technologie zu ermöglichen, sich im Wettbewerbdurchzusetzen. Nur diese Technologieoffenheit bietet die Voraussetzung, dassdie Lösungen auch wirtschaftlich nachhaltig sind.

DieVerbände erwarten von der Politik ein klares Bekenntnis zu der im Rahmen derMauteinführung gegebenen Zusage der Harmonisierung. Es ist an der Zeit, dieMautharmonisierung auf eine zielorientierte gesetzliche Grundlage zu stellen.Die anstehende Änderung des Mautgesetzes ist der ideale Zeitpunkt, diegesetzliche Verankerung der Harmonisierungsregelung entsprechend neu zujustieren.

Nachdrücklichsetzen sich die Verbände für die Bekämpfung sozialer Missstände imStraßengüterverkehr und für gleiche Wettbewerbsbedingungen ein. Für dieVerbände steht es außer Frage, dass die bestehenden rechtlichen Regelungendurchgesetzt werden müssen. So werden unter anderem die Kabotageregelungensowie die Anmelde- und aus langer Aufenthaltsdauer im Inland resultierendenSteuerpflichten in Deutschland von ausländischen Verkehrsunternehmen häufignicht eingehalten, mit unerträglichen sozialen Konsequenzen für das Personalund der Folge der Wettbewerbsverzerrung.

DieVerbände fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Kontrollorgane mit dennotwendigen Kompetenzen und Ressourcen auszustatten, damit sie ihrer Funktionwirkungsvoll nachkommen können – zum Schutz von Fahrern, die oft unterinakzeptablen Bedingungen arbeiten müssen und zum Schutz der seriöswirtschaftenden Unternehmen des Straßengüterverkehrs.

ImHinblick auf die in der Folge der Flüchtlingsproblematik als wirkungslosempfundenen vielerorts wieder eingeführten Grenzkontrollen sowie dieeuropaweite Diskussion um die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen imSchengenraum fordern die Verbände eine unverzügliche Rückkehr zu offenenGrenzen. Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums lösen dasFlüchtlingsproblem nicht, führen aber für die Wirtschaft, insbesondere für dieTransportwirtschaft, zu erheblichen Mehrkosten.

DiePräsidenten und Geschäftsführer der vier führenden deutschen Verkehrs- undLogistikverbände AMÖ, BGL, BWVL und DSLV diskutierten die Herausforderungen derBranche anlässlich des regelmäßig stattfindenden Verbändegesprächs am 17. Märzin Berlin.

DieLogistik ist nach Automobil und Handel die drittgrößte Branche in Deutschland,der Anteil des Lkw am Güterverkehr liegt bei rund 70 Prozent. Lkw legen inDeutschland rund 55 Milliarden Kilometer pro Jahr zurück.

Teilnehmerdes Gespräches waren für die AMÖ der Präsident Gert Hebert und derGeschäftsführer Dierk Hochgesang, für den BGL der Präsident Adalbert Wandt unddas Geschäftsführende Präsidialmitglied Professor Dr. Karlheinz Schmidt, fürden BWVL der Präsident Jochen Quick und der Hauptgeschäftsführer ChristianLabrot sowie für den DSLV der Hauptgeschäftsführer Frank Huster.