Jahreshauptversammlung des VV Württemberg in Böblingen

Am 1. Juni 2019 hatte der Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes e.V. seine Mitglieder zur Jahreshauptversammlung in die Legendenhalle in Böblingen eingeladen. Der Verbandsvorsitzende Michael Ehret begrüßte die anwesenden Mitglieder und Gäste herzlich.

In seiner Rede ging Ehret auf ein Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ein, das für das Personenbeförderungsgewerbe erheblichen Sprengstoff berge. Die angedachten Änderungen bezeichnete er als ein regelrechtes „UBER-Willkommensgesetz“. Beförderungsmodelle wie UBER, die in Hinblick auf die Einhaltung von Sozial- und Sicherheitsvorschriften sowie die Bezahlung des Personals äußerst fragwürdig seien, würden gegenüber den etablierten Taxi- und Mietwagenunternehmen bessergestellt. Daher müsse insbesondere die geltende Rückkehrpflicht für Mietwagen zum Betriebsstandort im Anschluss an eine Beförderung unter allen Umständen erhalten bleiben. Wütende Proteste im Gewerbe hätten bereits zu den bisher größten Taxifahrer-Demonstrationen in Deutschland geführt.

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Verbandes des Württembergischen Verkehrsgewerbes, Dr. Timo Didier, informierte die Anwesenden über die aktuelle Verbandsarbeit und brisante Themen aus dem Bereich Straßengüterverkehr. Besonders hervorzuheben sind hier die Klimadiskussion, Pläne zur Besteuerung von CO²-Emissionen und Fahrverbote für Diesel-Lkw. Didier warnte eindringlich vor einer CO²-Besteurung „on-top“ und bezeichnete das Ansinnen, einmal mehr schlicht an der Kostenschraube drehen zu wollen als wenig fantasievoll und kontraproduktiv. Der Einsatz neuer klimafreundlicherer Fahrzeuge und Kraftstoffe werde Investitionen bedürfen, die nicht durch neue Zwangsabgaben abgewürgt werden dürften.

Zum EU-Mobilitätspaket merkte Didier an, dass das württembergische Transportgewerbe mit dem, was das Europäische Parlament Anfang April beschlossen habe, leben könnte. „Wir brauchen die Heimkehrpflicht für Lkw-Fahrer zu ihren Familien. Und wir brauchen die Rückkehrpflicht für international eingesetzte Lkw in ihr Zulassungsland nach vier Wochen. Wir brauchen das aus Wettbewerbsgründen, weil nämlich fairer Wettbewerb nicht darin besteht, Steuer- und Sozialsysteme gegeneinander auszuspielen und wir brauchen das aus sozialen Gründen. Weil nämlich die Fahrer das wichtigste Kapital sind.“, so Didier. Nun gelte es, dass die EU nach der Wahl schnell wieder handlungsfähig werde und man sich auf die letzten Details einige. Zur Landesverkehrspolitik ging Didier u.a. auf das Güterverkehrskonzept Baden-Württemberg und den Sachstand beim Lang-Lkw ein.

Dem Verband war es gelungen, namhafte Experten für Impulsvorträge zu den Themen Oberleitungs-Lkw, Cybersicherheit, Krankenfahrten und Klimawende im Verkehr zu gewinnen. Mit den Vorträgen konnten interessante Einblicke in diese gewerberelevanten Themen gegeben werden.

Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., dem der Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes als Mitglied angehört, informierte über akute Themen zum Straßengüterverkehr in Deutschland und Europa. Besondere Anstrengungen erfordere es, den akuten Fahrermangel im Gewerbe in den Griff zu bekommen. Dazu sei unlängst zusammen mit zahlreichen Gründungsmitgliedern aus der Wirtschaft und Verbänden der Förderverein PROFI – Pro Fahrer-Image geründet worden, um zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Fahrerberufs durchzuführen. Spätestens wenn die ersten Lieferungen an den Handel und die Industrie stehen blieben, würde jeder merken, dass der Fahrermangel bei Weitem nicht nur ein gewerbeinternes Problem sei.

Als Gastredner gab Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, einen weiten Überblick über die Verkehrspolitik des Bundes. Die führende Rolle Deutschlands als Logistikstandort erfordere weitreichende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, sowohl in den Erhalt als auch in den Neubau. Es stünden so viele Investitionsmittel wie noch nie für diese Aufgaben zur Verfügung. Jetzt gelte es, die Baumaßnahmen zügig durchzuführen. Bilger räumte ein, dass in der Vergangenheit die Planung und Umsetzung vieler Baumaßnahmen unakzeptabel lange gedauert habe. Zum Thema alternative Antriebe herrschten in der Bundesregierung, so Bilger, keine besonderen Präferenzen. Es würden alle Möglichkeiten – batteriebetriebene Fahrzeuge, Brennstoffzellenantriebe, Wasserstoff aus regenerativen Energiequellen und Gasantriebe –technologieoffen geprüft. Auch zu im Gewerbe unpopulären Entscheidungen des Bundes, wie beispielsweise die drastische Erhöhung der Lkw-Maut im vergangenen Jahr, bezog Bilger Stellung und erläuterte die Notwendigkeit der Maut-Erhöhung. Bilger sicherte zu, dass bei allen Entscheidungen der Bundesregierung die Belange des mittelständischen Verkehrsgewerbes niemals außer Acht gelassen würden.