Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. startet Kampagne für Erhalt der Taxibranche – Mahnwache in Stuttgart am 18.06.2019

Mit Mahnwachen in allen 16 Bundesländern will der Bundesverband Taxi und Mietwagen
e.V. auf die Bedrohung des Taxigewerbes aufmerksam machen. In Stuttgart findet die
Mahnwache am 18.06.2019 um 10:00 Uhr statt. Treffpunkt ist die Richard-Wagner-Straße
15, 70184 Stuttgart.

„Die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes würden das Aus für das
Taxigewerbe bedeuten“, betonte Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes Taxi
und Mietwagen e.V. Über die Gesetzesänderung muss auch der Bundesrat abstimmen.
„Deshalb richten wir in den nächsten Wochen Mahnwachen vor den Staatskanzleien in
allen Bundesländern ein, um darauf hinzuweisen, welche Gefahren für bezahlbare Mobilität
in Stadt und Land drohen“.

Das Taxigewerbe ist an die von den Kommunen festgelegten Tarife gebunden. „Das ist
Verbraucherschutz pur“, sagte Müller. „Darum greifen Uber & Co. das Gewerbe jetzt mit
Dumpingtarifen an. Die kleinen Taxiunternehmen könnten gar nicht so viel Geld verbrennen.
Es ist ihnen auch rechtlich nicht gestattet, den behördlich genehmigten Tarif zu unterschreiten.
Wie der Preiskampf ausgehen kann, ist klar: Das Taxi wird verschwinden, Uber
und Co übernehmen den Markt und diktieren danach die Preise. Dass diese Tarife
dann deutlich höher sein werden, zeigen jetzt schon Beispiele aus anderen Ländern.“

Einziger Schutz für die Verbraucher ist die bisher im Personenbeförderungsgesetz verankerte
Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer. Sollten diese Anbieter nicht mehr nach
erfolgten Aufträgen an ihren Betriebssitz zurückkehren müssen, wie es das Bundesverkehrsministerium
plant, wäre der Wettbewerb ausgehebelt. Mietwagen wie Uber und Co hätten dann alle Rechte und keine Pflichten: „Fairer Wettbewerb sieht anders aus. Sollte
das Gesetz so kommen, ist die Katastrophe vorprogrammiert“, unterstrich Müller.