Logistikverband BGL geht in Brüssel und Berlin gegen willkürliche Verschärfung des Sektoralen Fahrverbots in Tirol vor

EU-Kommission als Hüterin der Verträge und der vier europäischen Grund-freiheiten gefordert

Frankfurt am Main, 15.07.2019: Nachdem das Bundesland Tirol am 08.07.2019 eine verschärfte Verordnung zum Lkw-Fahrverbot für den Transport bestimmter Güter (Sektorales Fahrverbot) erlassen hat, wovon u.a. entgegen einer Vereinbarung mit der EU-Kommission von 2016 sogar Lkw der saubersten Schadstoffklasse Euro VI betroffen sind, hat sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Schreiben an EU-Kommissionspräsident Juncker, an EU-Verkehrskommissarin Bulc und an EU-Binnenmarktkommissarin Bienkowska gewandt. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wurde um nachdrückliche Unterstützung gebeten.

Die Ende 2016 erlassene Sektorale Fahrverbotsverordnung sieht bislang eine unbefristete Befreiung für alle Euro VI-Fahrzeuge vor. Nach der Verschärfung ab dem 01.01.2020, die überdies eine Ausweitung der vom Fahrverbot betroffenen Güterarten von 8 auf 13 vorsieht, wird der Brennerpass und damit eine der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Verbindungen für zwei Drittel der Güter faktisch gesperrt. Damit erhebt sich die Tiroler Landesregierung über eine der vier europäischen Grundfreiheiten – den freien Warenverkehr. Dies hat nicht nur unter den betroffenen Transportunternehmen und deren Auftraggeber in ganz Europa für helle Empörung gesorgt. Der BGL wortwörtlich: „Wir fordern die Europäische Kommission daher nachdrücklich auf, ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge schnellstmöglich nachzukommen und zur Wahrung des freien Warenverkehrs in der EU gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes vorzugehen. Leiten Sie bitte unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren ein, vor dem Hintergrund des in der Verordnung genannten Datums des Inkrafttretens möglichst verbunden mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.“

Diese Lkw- und wirtschaftsfeindliche Maßnahme des Bundeslandes Tirol steht nicht alleine. So kommt es z.B. durch die immer häufiger angeordneten Blockabfertigungen von Lkw an der deutsch/österreichischen Landesgrenze zu menschenunwürdigen Zuständen: Über zig Kilometer stauen sich stundenlang die Lkw, wobei deren Fahrer (und Fahrerinnen!) keine Möglichkeit haben, eine Toilette aufzusuchen… Überdies verursachen diese künstlichen Staus unnötigen Mehrverbrauch an Treibstoff.