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Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr
09.06.2010
Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen
Obwohl im Krisenjahr 2009 die Lkw-Maut um 50 % gegen jede wirtschaftliche Vernunft und als „Antikonjunkturprogramm“ angehoben wurde, plant die Bundesregierung die nächste Belastungswelle gegen das deutsche Transportlogistikgewerbe. Die Insolvenzentwicklung und Liquiditätskrise in der schwer gebeutelten mittelständischen Branche spielen offenbar keine Rolle mehr. Dabei war die neue Bundesregierung mit allerbesten Vorsätzen angetreten. Ein „Mautmoratorium“ und „Verstetigung der Infrastrukturausgaben“ waren das verkehrspolitische Credo. Eine zum 01.01.2011 geplante Mauterhöhung für Fahrzeuge der Euro III-Schadstoffklasse (Volumen ca. 100 Mio. Euro) sollte ausfallen. Offenbar soll jetzt die Einführung einer Lkw-Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen diesen Einnahmenausfall gegenfinanzieren. Dabei gilt unter Experten als ausgemacht, dass ein Großteil der erhofften Mautmehreinnahmen für die Mauterhebung und Kontrolltechniken auf den zusätzlichen mautpflichtigen Strecken wieder ausgegeben werden müssen. Hinzu kommt, dass trotz aller Sonderopfer das zusätzlich eingenommene Geld nicht den Infrastrukturinvestitionen zugute kommt. Die Sparpläne der Bundesregierung sehen im Gegensatz zur Verstetigung der Infrastrukturausgaben auf hohem Niveau weitere Kürzungen vor.
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