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Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr
24.11.2006
Mauterhöhung zum 01. Januar 2007 ist faktisch ausgeschlossen
Es bestätigt sich die Annahme, dass die für den 01. Januar 2007 geplante Erhöhung der Lkw-Maut und eine zeitgleiche Absenkung der Kfz-Steuer in Verbindung mit einem Innovationsprogramm nicht in Kraft treten können. Die EU-Kommission hat diesbezüglich mittlerweile eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und bittet um weitergehende Informationen. Dies hat automatisch zur Folge, dass die 2-monatige Entscheidungsfrist der EU-Kommission von neuem zu laufen beginnt. Wie Präsident Grewer bereits zur BGL-Mitgliederversammlung deutlich gegenüber Staatssekretär Hennerkes zum Ausdruck gebracht hatte, wäre die Erhöhung der Lkw-Maut ohne entsprechende Gegenfinanzierungsschritte eine Täuschung, ja Betrug am Transportgewerbe. Nach unseren Erkenntnissen hat Verkehrsminister Tiefensee den Verkehrspolitikern der Koalitionsfraktion mittlerweile zugesichert, dass es ohne Umfinanzierung keine Mauterhöhungen geben wird. Die Bemühungen, Mauterhöhungen ohne Gegenfinanzierung zu verhindern, waren damit erfolgreich. Selbst wenn die EU-Kommission im Prüfverfahren noch die Kfz-Steuersenkung und/oder das Innovationsprogramm genehmigen sollte, ist gleichwohl eine fristgerechte Erhöhung der Lkw-Maut zum 01. Januar 2007 aus technischen Gründen nicht mehr möglich. In jedem Falle wird es eine Mogelpackung, Mauterhöhung ohne Harmonisierung, zum 01. Januar 2007 nicht mehr geben können.
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