Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr

06.12.2006
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 Am 24. November 2006 lud der Leiter der Grundsatzabteilung des Verkehrsministeriums die Verkehrs-, Logistik- und Industrieverbände nach Berlin, um das Programm der EU-Ratspräsidentschaft zu erläutern. Dabei wurde deutlich, dass das Ministerium seine primären Schwerpunkte in den Feldern sieht, in denen unmittelbar entscheidungsreife Vorlagen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu verwirklichen sind.

Soweit es den Güterverkehr betrifft, liegen deshalb die primären Schwerpunkte auf der Verabschiedung wichtiger Eisenbahndossiers. Im Straßengüterverkehr ist hingegen mit keinen grundlegenden Vorlagen und Entscheidungen zu rechnen. Das Ministerium erklärte jedoch auf Nachfrage, dass die von der EU bereits angestoßenen Themen, wie z.B. Besteuerung von Gewerbediesel, Logistikstandort, Infrastrukturausbau, Wegekostenanlastung und die Diskussion der EU-Halbzeitbilanz zum Weißbuch der Verkehrspolitik selbstverständlich auch unter deutscher Federführung einen Schwerpunkt bilden. Bestätigt wurde, dass die von deutscher Seite aus in Angriff genommenen Initiativen zur Senkung der Kfz-Steuer und das Innovationsförderprogramm auch während der EU-Ratspräsidentschaft weiter verfolgt würden.

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