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Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr
26.05.2006
Landgericht Düsseldorf weist Klage gegen Toll Collect ab
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einer schwer nachvollziehbaren Bewertung die Klage des V.V. Württemberg und weiterer 13 Landesverbände gegen Toll Collect abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts wird Toll Collect den Transportunternehmen gegenüber hoheitlich tätig, somit sei das Kartellrecht nicht anzuwenden. Die bisherige, höchstrichterliche Rechtsprechung in ähnlichen Streitfällen kam jedenfalls zu anderen Ergebnissen. Wir werden das Urteil des Landgerichts sorgfältig studieren und dann gemeinsam mit den anderen Verbänden entscheiden, ob wir in die Revision gehen. Vieles spricht dafür, nicht auf halbem Wege enttäuscht stehen zu bleiben.
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