Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr

08.08.2007
GmbH-Reform

Massive Kritik übt der Bundesrat an dem Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts. Kernanliegen der GmbH-Novelle ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hierzu hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. So soll unter anderem durch die Senkung des Mindestkapitals, durch die Einführung einer neuen Unternehmensgesellschaft ohne Mindestkapital und die Verwendung von Mustersatzungen die Neugründung erleichtert werden. Nach Ansicht des Bundesrates erschöpfen sich viele, der von der Bundesregierung zur Streichung vorgesehenen Regelungen jedoch nicht in weithin nutzloser, den Unternehmensgründer lediglich belastender Bürokratie, sondern dienen dem effektiven Gläubigerschutz. Mit über 30 Einzelanträgen hat der Bundesrat daher jetzt Nachbesserungsbedarf angemeldet. Insbesondere die Einführung einer Mustersatzung wird vom Bundesrat kontraproduktiv abgelehnt. Kritisch wertet der Bundesrat auch den mangelnden Gläubigerschutz bei der neu vorgesehenen Mini-GmbH ohne Mindeststammkapital. Der Bundesrat schlägt vor, den Verzicht auf ein Mindestkapital durch andere gesellschafts- und insolvenzrechtliche Maßnahmen zu kompensieren, z. B. durch eine Verschärfung der gesellschaftsrechtlichen und deliktischen Durchgriffshaftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern. Vom Grundsatz nicht in Frage stellt der Bundesrat die Senkung des Mindestkapitals auf 10.000 Euro. Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Bundestag zur weiteren Erörterung zugeleitet. Über das Weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie unterrichten.

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