Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr

10.08.2007
Österreich: Europäische Kommission lehnt Sektorales Fahrverbot in Tirol weiterhin ab

Wir hatten berichtet, das der BGL in Brüssel gegen die Einführung eines sektoralen Fahrverbotes auf der Inntalautobahn interveniert hatte. Nunmehr hat die EU- Kommission festgestellt, dass das Fahrverbot in der vorgesehenen Form ein Hindernis für den freien Warenverkehr und unvereinbar mit dem EU-Vertrag ist. Dieses Fahrverbot scheine, so die Kommission, nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen und könne mit Umweltschutzgründen nicht gerechtfertigt werden.

Die Kommission hat sich damit wie erwartet sehr kritisch zum sektoralen Fahrverbot positioniert und deutlich gemacht, dass es unter den derzeitigen Gegebenheiten die für November geplante Einführung nicht akzeptieren würde. Sollte Österreich nicht „nachbessern“ bzw. die notwendigen Nachweise nicht führen können (wovon auszugehen ist) und trotzdem (wie in jüngsten Presseverlautbarungen zu lesen war) an der Einführung des Sektoralen Fahrverbots festhalten, wäre ein erneuter Streit vor dem EuGH wohl unausweichlich.

Überraschend deutlich ist zudem die (ablehnende) Stellungnahme der Kommission zur Ausdehnung des Nachtfahrverbots ausgefallen. Die Frage, ob Österreich diesbezüglich bereit ist nachzubessern, ist ebenso offen wie ein möglicher Gang der Kommission vors EuGH. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

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