| |
Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr
19.09.2007
Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Sektoralen Fahrverbot auf der Inntalautobahn
Wir hatten darüber informiert, dass der BGL bei der Europäischen Kommission gegen das geplante sektorale Fahrverbot in Tirol interveniert hatte. Die Europäische Kommission teilt nun in einem Schreiben mit, dass sie das sektorale Fahrverbot in Österreich ablehnt. Kernpunkt ist die Aussage der Europäischen Kommission, das Sektorale Fahrverbot, wie es derzeit von den Tiroler Behörden vorgeschlagen werde, stelle ein „Hindernis für den freien Warenverkehr“ dar, und sei deshalb mit den Artikeln 28 und 29 des EU-Vertrags nicht vereinbar. Nach diesem ablehnenden Schreiben ist die Republik Österreich am Zuge; eine offizielle österreichische Reaktion hat es nach unseren Erkenntnissen bislang nicht gegeben. Die Tiroler Landesregierung möchte offensichtlich an dem Termin 1. November 2007 für ein (zumindest formelles) Inkrafttreten der Verordnung festhalten.
<< Zu den Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr 2007
|
 |
