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Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr
16.10.2007
BGL trägt gemeinsame Erklärung gegen Mindestlohn im Briefdienst mit.
Vor wenigen Tagen wurde vom Arbeitgeberverband Neue Brief- und Postzustelldienste, dessen Präsident Herr Florian Gerster ist, an den BGL die Bitte herangetragen, eine gemeinsame Erklärung der betroffenen Wirtschaftsverbände mitzuzeichnen, in der ein fairer Wettbewerb im deutschen Postmarkt gefordert wird. Dieser werde durch die Überlegungen der Bundesregierung zur Einführungen eines gesetzlichen Mindestlohns gefährdet, weil das Ende diesen Jahres auslaufende staatliche Briefmonopol de facto durch ein Lohnmonopol ersetzt würde. Mit der Übertragung des zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste für die Briefzustellung ausgehandelten Mindestlohns von bis zu 9,80 Euro pro Stunde auf die gesamte Branche drohe nicht nur die Vernichtung von 50.000 Arbeitsplätzen bei den neuen Brief- und Zustelldiensten, sondern auch von über 200.000 Arbeitsplätzen im Handel, bei Speditions- und Logistikunternehmen und in vielen anderen Segmenten. Vor dem Missbrauch des Tarifrechts, der negativen Sogwirkung, den nachteiligen Wirkungen für die gesamte Wirtschaft und der sozialen Zerstörungskraft eines überhöhten gesetzlichen Mindestlohns für jegliche Art der Briefbeförderung müsse deshalb nachdrücklich gewarnt werden. Mit ihrer Erklärung fordern die unterzeichnenden Verbände die politisch Handelnden in der Bundesregierung, im Deutschen Bundestag und im Bundesrat auf, ihrer Verantwortung für die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen, für soziale Ausgewogenheit und für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Unternehmen gerecht zu werden.
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