Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr

14.11.2007
Oettinger fordert Geld für Straßenbau

Die baden-württembergische CDU will im Bundeshaushalt die Investitionen in den Fernstraßenbau um mindestens eine Milliarde auf 5,7 Milliarden Euro dauerhaft erhöhen. "Wir setzen unseren wirtschaftlichen Erfolg mit schlechten Straßen aufs Spiel. Das ist grob fahrlässig und darum müssen wir jetzt handeln", sagte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Günther Oettinger, nach einer Sitzung des Landesvorstandes in Stuttgart. Leider enthält der rundum zu begrüßende Vorstoß keine konkreten Finanzierungsvorschlägen.

Der CDU-Landesvorstand fordert die Bundesregierung sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daneben auf, sämtliche noch vorhandenen Autobahn-Engpässe von vier Fahrstreifen ohne Standspur nach Bedarf sechsspurig mit einer Standspur auszubauen und die wichtigsten Umgehungsstraßen als Beitrag zum aktiven Lärmschutz zügig zu bauen.

Außerdem möchte die Landes-CDU erreichen, dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) die Mittel aus der Lkw-Maut direkt einnehmen kann und dass ihr auch selbst Kreditfähigkeit übertragen wird. Dieser Vorschlag der Landes-CDU deckt sich in weiten Teilen mit einem Modell der gemeinsam von mehreren Wirtschaftsverbänden Baden-Württembergs erarbeiteten AKTION PRO MOBIL, der der V.V.Württemberg angehört.

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