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Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr
19.12.2007
Aktualisierung der Wegekostenrechnung für Bundesfernstraßen in Deutschland
Bekanntlich konnte Anfang Dezember zwar verhindert werden, dass der vom Verkehrsministerium unter dem Stichwort „Mautspreizung“ mit dem tatsächlichen Ziel der Erhöhung aller Lkw-Mautsätze vorgelegte Verordnungsentwurf vom Bundeskabinett „durchgewunken“ wurde. Allen Beteiligten war aber klar, dass dies keine „Entwarnung“ in Sachen Mauterhöhung bedeutet. Vielmehr verwies das Kabinett auf eine Neufestsetzung der Mautsätze auf Basis der Ergebnisse eines „aktualisierten“ Wegekostengutachtens. Diese „aktualisierte“ Wegekostenuntersuchung liegt nun auf dem Tisch. Gegenüber der „alten“ Wegekostenrechnung von 2002 sind die kalkulierten Wegekosten auf Bundesautobahnen für das Jahr 2010 um sage und schreibe 26 % (!) angestiegen, von 9,30 Mrd. EUR auf 11,74 Mrd. EUR. Der Anteil schwerer Lkw stieg von 4,13 Mrd. EUR auf 5,20 Mrd. EUR. Die Höhe der vorgenommenen Luftbuchungen stellt selbst die Kreativität der von der Politik kritisierten Energiekonzerne in den Schatten. Wieder einmal soll der Verbraucher über neue Abgaben für Lkw zur Kasse gebeten werden. Allein die Tatsache, dass für das Jahr 2010 für Bundesautobahnen und Bundesstraßen Wegekosten in Höhe von über 22 Mrd. EUR berechnet wurden, während die geplanten Ausgaben für Bundesfernstraßen im Haushalt nur bei 4,41 Mrd. EUR liegen, nimmt der politischen Umsetzung der Gutachtervorschläge zur Nutzerfinanzierung jede politische Glaubwürdigkeit.
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