Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr

30.06.2008
Die Lkw-Mautlüge

Wie das BGL-Präsidium in einem Schreiben darlegt, geht das BMVBS in seinen Berechnungen von Mautmehreinnahmen in Höhe von 740 Mio. Euro jährlich aus. Tatsächlich errechnen sich auf der Basis der Fahrleistungsanteile unterschiedlich bemauteter Lkw-Schadstoffklassen Mautmehreinnahmen von 2,2 Mrd. Euro p.a.  Selbst wenn bis zum Stichtag der Mauterhöhung, 01.01.2009, der Fahrleistungsanteil der günstigsten Schadstoffklasse noch um 15 Prozentpunkte zunehmen sollte (entspricht der Steigerungsrate 2007 auf 2008 durch das Innovationsprogramm), und im Gegenzug die häufigste Schadstoffklasse S3 in ihren Fahrleistungen entsprechend abnimmt, bleibt es immer noch bei Mautmehreinnahmen von 1,9 Mrd. Euro p.a. (vgl. Tabelle 2).

Das BMVBS begründet die vorgesehenen Mauterhöhungen mit Wegekosten, die zum Teil auf aberwitzigen Rechenannahmen beruhen. So soll das Gewerbe höhere kalkulatorische Zinsen auf das in den Straßen gebundene Kapital zahlen. Zinsen werden allerdings auch auf niemals investiertes Kapital erhoben, weil die Wegekostenrechnungen des BMVBS von den jeweiligen Neubauwerten der Jahre 2008, 2010 und 2012 ausgehen. Auch das Land, auf dem Straßen errichtet wurde, wird mit Rohbaulandpreisen dieser Jahre „geschätzt“ und in die Rechnung eingebracht. Das tatsächlich vom Staat aufgebrachte Bruttoanlagevermögen (ohne Grundstücke) von rund 190 Mrd. Euro erhöht sich so auf fiktive und kostentreibende Weise auf 307 Mrd. Euro. Da das Gewerbe diese Luftbuchungen verzinsen muss, steigt der Anteil der Zinslasten an den Wegekosten auf gut 50 % der Gesamtkosten!!!

Der BGL plädiert in seinem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder, einer derartigen Rechnung die Zustimmung zu verweigern. In letzter Konsequenz würde eine derartige Rechnungsmethode – auf Bundesschienenwege angewandt – dazu führen, dass der Öffentliche Personennahverkehr in seinem bisherigen Umfang für Verbraucher und die bestellenden Länder und Kommunen unbezahlbar wird.

Skandalös für den BGL ist die Tatsache, dass die geplante Lkw-Mauterhöhung in einer Zeit betrieben wird, in denen das deutsche Gewerbe mit dem Rücken zur Wand steht. Zahlreiche mittelständische Transportunternehmen kämpfen auf Grund drastisch gestiegener Dieselpreise verzweifelt um das Überleben. Die galoppierende Dieselinflation ermöglicht kaum eine schnelle und umfassende Weitergabe der Mehrkosten an den Märkten. Ein Großteil der Betriebe muss deshalb „rote Zahlen“ schreiben und Tausende von Arbeitsplätzen stehen akut auf dem Spiel. Die Insolvenzverluste haben sich in den ersten Monaten des Jahres mehr als verdoppelt! „Der Staat verstärkt diesen Druck und wird so zum gnadenlosen Totengräber deutscher Transportunternehmen und deren Arbeitsplätze“, fügt BGL-Präsident Grewer warnend hinzu.

Für den BGL ist klar, dass die Bundesregierung mit ihren offenen und verdeckten Abgabenerhöhungen die Menschen in Deutschland kräftig „abzockt“. So geht ein nicht unbeträchtlicher Teil der erdrückenden Teuerung auf die Mehrwertsteuererhöhung, verdeckte Steuererhöhungen für Biokraftstoffe und energieverteuernde Klimaschutzprogramme zurück. Auch die jetzt geplante Erhöhung der Lkw-Maut um 40 % bis 90 % – je nach Schadstoffklasse – wird die Transportkosten der Wirtschaft erheblich verteuern und letztendlich beim Verbraucher landen. Es sind eben nicht nur Ölmultis, Ölproduzenten und Spekulanten, sondern auch der „raffgierige Staat“, die das 15-Jahreshoch bei der Inflation zu verantworten haben. BGL-Präsident Grewer bemerkt hierzu: „Bundeskanzlerin Merkel lässt einfach zu, dass alles noch teurer für die Verbraucher wird.“

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