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Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr
18.06.2008
Lkw-Mauterhöhung ist maßlos
Mit Empörung reagieren die mittelständischen
Transportunternehmerinnen und -unternehmer auf die vom Bundeskabinett
verabschiedete Mauterhöhung - je nach Schadstoffklasse - zwischen 40 %
und 90 %. Im Mittel ergibt sich bei den derzeitigen Fahrleistungen eine
Mauterhöhung um 62 % oder 2,2 Mrd. Euro p.a.. Mit einer Mautspreizung
zum Klima- und Umweltschutz habe dieser Beschluss, so der Bundesverband
Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung BGL e.V., Frankfurt am Main
nichts zu tun. Es gehe um reines „Abzocken“, das über kurz oder lang
den Verbraucher treffe. Dieses Verhalten sei umso
verwerflicher, als die Bundesregierung zur Kenntnis genommen hat, dass
in ganz Europa das mittelständische Verkehrsgewerbe mit dem Rücken zur
Wand steht. Die Kraftstoffpreise steigen so schnell und dramatisch,
dass eine Weitergabe dieser zusätzlichen Kosten in den Märkten
allenfalls zeitversetzt und nur zum Teil gelingt. Viele Regierungen
geben ihrem Transportgewerbe Hilfen. In Deutschland stehen dagegen
Tausende von Arbeitsplätzen und mittelständischer Existenzen auf Grund
hoher Ökosteuern und sonstiger deutscher Sonderbelastungen auf dem
Spiel. Obwohl die Bundeskanzlerin auf die Folgen dieser
verschärften, staatlich zu verantwortenden Kostenrallye im
Transportgewerbe hingewiesen wurde, hat sie das gnadenlose
Existenzvernichtungsprogramm aus dem BMVBS mit Nachdruck des
Kanzleramts im Kabinett passieren lassen. Die Behauptung, „alte
Stinker“ würden zur Kasse gebeten, ist schlichtweg falsch. Fahrzeuge,
die gerade einmal 2 oder 3 Jahre alt sind, sollen 70% mehr Maut zahlen.
Und selbst bei umweltfreundlichster Lkw-Technik, die erst im Herbst
nächsten Jahres verbindlich vorgeschrieben ist, schlägt die
Mauterhöhung mit 40 % zu Buche! Der Verbraucher zahlt dies über
kurz oder lang an den Supermarktkassen, so wie das vor wenigen Tagen
verabschiedete Paket zur Stromwirtschaft den Konsumenten „kalt“ mit
Milliardenbelastungen schröpft. Wie viele mittelständische Unternehmer
und Verbraucher dabei auf der Strecke bleiben, scheint diese
Bundesregierung in ihrer Selbstherrlichkeit nicht mehr zu stören. „Frau
Merkel macht alles teurer, meint BGL-Präsident Hermann Grewer.“ „Ihr
Aufbauminister Ost im BMVBS wird zum Abbruchminister Ost- und West. Die
eiligst angekündigten „Erleichterungen“ für das deutsche Gewerbe sind
dabei nichts anderes als weiße Salbe. Schließlich wird damit nur eine
Zusage des deutschen Bundestags eingelöst, die bereits vor 3 ½ Jahren
zur Mauteinführung als Bringschuld vorgegeben war. Diese Hilfen ändern
nichts an dem dramatischen Kostenschub im Transportgewerbe, der
Existenzängste und Existenznöte auslöst“. Der BGL wird dem
geplanten Existenzvernichtungsprogramm nicht tatenlos zusehen.
Schließlich werden die Unternehmer und ihre Mitarbeiter im Wahljahr
nicht hinnehmen, wie ihre wirtschaftliche Existenz sinnlosem Populismus
und staatlicher Raffgier geopfert wird.
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