Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr

09.06.2008
Masterplan Güterverkehr und Logistik: Gemeinsame / Antwortschreiben der Bundes-minister Tiefensee und Glos

Der BGL hatte, gemeinsam mit 10 weiteren Verbänden , die Bundesregierung aufgefordert „den Entwurf des Masterplans Güterverkehr und Logistik grundlegend zu überarbeiten und neu ausrichten“. Die Verbände distanzieren sich in dieser Erklärung von dem Masterplan mit Verweis auf

die fehlende Abstimmung des Masterplanentwurfs im Vorfeld,
die Schwerpunktsetzung auf Verlagerung, Vermeidung und Verteuerung, · das Fehlen verlässlicher Zusagen über zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und
eine vorgesehene einseitige Anlastung externer Kosten nur zu Lasten

des Straßengüterverkehrs. Nunmehr sind die Antwortschreiben von Minister Tiefensee und Minister Glos eingegangen. Minister Tiefensee zeigt sich über die Positionierung der Verbände „überrascht“ und fordert Verständnis bei den Verbänden, „dass ich Ihrer Anregung einer ‚grundliegenden’ Überarbeitung und ‚Neuausrichtung’ des Masterplans nicht folgen möchte.“ Den Grund für den Dissens zwischen dem Masterplanentwurf und der Position der Verbände sieht er in „noch nicht ausreichender Kommunikation oder auch des einen oder anderen Missverständnisses“. Über einen „direkten Dialog“ solle ein ausreichendes „Ausmaß an textlicher Klarheit“ erreicht werden. Diese Position des Ministers ist insofern nicht nachvollziehbar, als bisherige Überarbeitungen des Masterplanentwurfs im Rahmen der Ressortabstimmung eher den Eindruck vermittelten, das BMVBS wolle an den kritisierten Inhalten festhalten und sich auf vorwiegend sprachliche „Entschärfungen“ beschränken.

Ganz anders das Antwortschreiben von Minister Glos. Der Bundeswirtschaftsminister bedankt sich ausdrücklich für die kritischen Anmerkungen. Er teile die Auffassung der Verbände für einen bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Zudem sei es dem BMWi gelungen, in den Ressortabstimmungen „dirigistische Ansätze wie die Einführung von progressiven Mautsätzen in Abhängigkeit von der Fahrtlänge, die Vermeidung von Transitverkehren oder die Vorgabe von Marktanteilszielen für einzelne Verkehrsträger“ abzuwenden. Auch bezüglich der von den Verbänden kritisierten Maßnahme der Anlastung externer Kosten äußert der Bundeswirtschaftsminister „erhebliche Bedenken“. Nach seiner Auffassung dürfe eine Einbeziehung externer Kosten nur „in einer Gesamtsicht für alle Verkehrsträger unter Berücksichtigung von (spezifischen) Steuern und Subventionen und der Auswirkung auf Wachstum und Beschäftigung“ geprüft und entschieden werden. Die Aussage „mein Haus wird an diesem Prozess wie auch an der weiteren Gestaltung des Masterplans intensiv mitwirken“ verdeutlicht, dass der Bundeswirtschaftsminister durch die Verbändeerklärung „Rückenwind“ für seine Positionierung innerhalb der Regierung verspürt.

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