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Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr
01.07.2008
Der Lkw-Mautlüge 2. Akt: Hauhaltsplanung des Bundes entlarvt Abzockpläne
Die von Bundesverkehrsminister Tiefensee geplante Lkw-Mauterhöhung würde 2009 rund 2 Mrd. Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen. In den bisherigen verkehrspolitischen Äußerungen wurde argumentiert, dieses zusätzliche Geld werde in die überlastete und marode Verkehrsinfrastruktur fließen. Die im Kabinett am 02.07.08 verabschiedete Haushaltsplanung des Bundes zeigt, dass die Erhöhung der Lkw-Maut kaum der Straßenfinanzierung zugute kommt. Nach der Finanzplanung bis 2012 werden die investiven Ausgaben für Fernstraßen im nächsten Jahr lediglich um rund 200 Mio. Euro steigen: Mautfinanzierten Mehrausgaben von 795 Mio. Euro stehen Kürzungen der allgemeinen Haushaltsmittel von 594 Mio. Euro gegenüber. Dieses Ergebnis ist ein politischer Skandal, da die Erhöhung der Lkw-Maut rund 2 Mrd. Euro im Jahr 2009 zusätzlich in die Kassen spülen soll und die Verbraucher schwer belastet. Für das Jahr 2010 werden die zusätzlichen Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung bereits wieder gestrichen. Für die Jahre 2011 und 2012 reduzieren sich die Ansätze für den Fernstraßenbau in der mittelfristigen Finanzplanung nochmals um weitere 200 Mio. Euro. Ein Armutszeugnis für die Glaubwürdigkeit der Politik ist es, wenn im Jahr 2012 rund 5 Mrd. Euro an Mauteinnahmen erzielt werden, die Investitionen in den Bundesfernstraßenbau und -erhalt aber 200 Mio. Euro unter dem Haushaltsansatz bleiben, der vor der Lkw-Mauteinführung im Jahr 2004 noch zur Verfügung stand.
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