Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr

02.07.2008
„Olle Kamellen“: Tiefensees Anti-Stau-Programm

Minister Tiefensee hatte, bezeichnenderweise gegenüber der Bildzeitung, die grandiose Idee geäußert, durch zusätzliche Überholverbote, die Freigabe von Standstreifen und eine tageszeitabhängige Mauthöhe das Stauproblem auf den Autobahnen in den Griff zu kriegen. An Realitätsferne und Konzeptionslosigkeit ist dies kaum noch zu überbieten. Pläne für ein generelles Lkw-Überholverbot wurden vergangenes Jahr durch die Tiefensees Länderkollegen wieder fallengelassen. Es hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass durch ein derartiges Überholverbot, die (Lkw-)Staus nur noch länger werden und man zusätzliche Gefahren schafft, wenn sich auf der rechten Spur über Kilometer ein LKW an LKW reiht. Neu ist auch nicht der Vorschlag, Standspuren zu Stoßzeiten freizugeben, um eine nachhaltige Verbesserung des Verkehrsflusses zu erreichen. Dies geht aber nur an wenigen Autobahnabschnitten. Sehr kritisch sieht sind die Pläne für eine tageszeitabhängige Höhe der Lkw-Maut. Da die Gesamtsumme der Mauteinnahmen nicht höher sein darf, als die durch die Wegekostenrichtlinie bestimmten Wegekosten, muss das, was an einer Stelle draufgeschlagen wird, an anderer Stelle wieder nachgelassen werden. Im konkreten Fall hieße dies: Wenn die Maut zwischen 6 und 9 Uhr erhöht würde, müsste sie zu anderen Tageszeiten abgesenkt werden. Da zu Stoßzeiten gerade Versorgungs- und Entsorgungsfahrzeuge unterwegs sind, die z.B. rechtzeitig zur Geschäftsöffnung Waren in Kaufhäuser und Einzelhandelsgeschäfte und kontinuierlich Material zur Produktion bringen, würden diese Transporte stärker mit Maut belastet. Dies müsste sich dann auch in den Einzelhandelspreisen bzw. Produktionskosten widerspiegeln. Die Transportlogistikunternehmen selbst haben allerdings auf die Anliefer- und Abholzeiten so gut wie keinen Einfluss. Von einer tageszeitbezogenen Maut profitierten daher grundsätzlich langströmige internationale und Transit-Verkehre. Inländische Verbraucher, die ver- und entsorgt werden wollen, müssten diese Verkehre subventionieren. Aber vielleicht will man das in Berlin ja. Vielleicht gibt aber auch es einen Denkstau in den Berliner Amtsstuben.

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