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Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr
07.07.2008
EU-Kommission will Ökosozialismus im Verkehr
Ein Schritt in den Ökosozialismus zu Lasten des Straßengüterverkehrs und des Verbrauchers. So lautet das Urteil zu den diese Woche vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission zur Anlastung externer Kosten (nur) im Straßengüterverkehr. Die Kommission schlägt vor, nicht nur die Autobahnmaut für Lkw ab 12 t auf alle Straßen und auf alle Lkw über 3,5 t auszudehnen. Vielmehr soll den Mitgliedsstaaten auch erlaubt werden, das Transportgewerbe zusätzlich mit kilometerabhängigen Luftverschmutzungs-, Lärm- und Staugebühren zu belasten. Während das Straßentransportgewerbe angesichts der Dieselpreisexplosion ums Überleben kämpft, plant die EU-Kommission ein neues Existenzvernichtungsprogramm unter dem Deckmantel einer Anlastung sogenannter externer Kosten. Dabei geht es keineswegs um eine faire Anlastung von Umweltkosten an alle Verkehrsnutzer, sondern um ein gigantisches Umverteilungsprogramm zu Lasten des Straßengüterverkehrs. Während der Pkw völlig ungeschoren bleibt und andere Verkehrsträger in völliger Fehleinschätzung ihrer tatsächlichen Umweltkosten nicht zur Kasse gebeten werden, soll allein der Lkw für Staus, Luftbelastung und Lärm verantwortlich gemacht werden und bezahlen. Dabei räumt die EU-Kommission selbst in ihrer Begründung ein, dass nur ein Viertel aller externen Kosten des Verkehrs auf den Straßengüterverkehr entfallen. Es ist daher schon als ökosozialistische Willkür zu bezeichnen, wenn der für die Ver- und Entsorgung der Bevölkerung wichtigste Verkehrsträger (90 Prozent aller Waren werden mit dem Lkw gebracht) mit zusätzlichen Abgaben pro Kilometer für Luftverschmutzung mit bis zu 16 Cent, für Lärmemissionen mit bis zu 2 Cent und für Verkehrsstaus mit bis zu 65 Cent (!) belastet werden soll. Allein aus Luftverschmutzungsgebühren für den überörtlichen Verkehr würde sich in Deutschland daraus eine Mehrbelastung der Verbraucher um jährlich rund 2,9 Milliarden Euro ergeben! Angesichts der Krise im mittelständischen europäischen Transportgewerbe würden die Kommissionspläne Tausende von Unternehmensexistenzen und zehntausende von Arbeitsplätzen kosten. Im Europäischen Parlament formiert sich derweil der Widerstand gegen die von der -Kommission gewünschte schnelle Verabschiedung der Richtlinie.
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