Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr

20.08.2008
Enttäuschendes Ergebnis des

Tief enttäuscht ist das Verkehrsgewerbe über das Ergebnis des Sondertreffens der Länderverkehrsminister mit Bundesminister Tiefensee. Die Minister haben einen Arbeitskreis aus Bund und Ländern eingerichtet, der innerhalb von 14 Tagen die Mauterhöhung mit einer „Mittelstandsklausel“ versehen und über Möglichkeiten einer langfristig gesicherten Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur durch Maut- und Steuereinnahmen beraten soll. Die aus unserer Sicht „irrwitzige“ Wegekostenrechnung, der den Mauterhöhungsplänen zugrunde liegt, wird anscheinend von den Länderministern mitgetragen.

„Wenn Bund und Länder auf der einen Seite mit gestiegenen Wegekosten argumentieren, auf der anderen Seite gleichzeitig akzeptieren, dass die Mittel für die (Straßen-)Infrastruktur ab 2009 wieder auf das Niveau vor der Mauteinführung (!) zurückgefahren werden, zeigt dies, dass es nur um eine Abzocke des Lkw geht“, so der BGL. Tausende Unternehmens-existenzen und Zehntausende Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe, das angesichts der Dieselpreissteigerungen (in Jahresfrist um mehr 30 %) ohnehin mit dem Rücken zur Wand steht, sind durch die Mauterhöhung gefährdet. Wirtschaft und Verbraucher werden durch diese „Abzocke“ schon im nächsten Jahr mit 1,9 Mrd. Euro zusätzlich belastet werden.

Verlierer werden Bürgerinnen und Bürger sein, die neben längeren Staus auch eine weitere Verschlechterung des Logistikstandort Deutschlands zu tragen haben. „Bundeskanzlerin Merkel sieht zu, wie trotz explodierender Ölpreise alles noch teurer gemacht wird“, so der BGL.

Das Verkehrsgewerbe wird seinen Widerstand gegen die ungerechtfertigte Mauterhöhung und den wachsenden Ökosozialismus im Verkehr auf Bundes- und Länderebene nicht aufgeben.

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