Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr

04.08.2008
Lkw-Mauterhöhungspläne 1

Erstmals hat nun ein Vertreter des baden-württembergischen Innenministeriums zu den Mauterhöhungsplänen der Bundesregierung öffentlich Stellung bezogen. In der 50. Sitzung des baden-württembergischen Landtags erklärte Verkehrsstaatssekretär Köberle nach einer ausführlichen Analyse der Situation im Transportgewerbe und einer Generalkritik an der fehlenden Zweckbindung der Mauteinnahmen und der chronischen Unterfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus, "dass wir unter diesen Bedingungen (..) zum jetzigen Zeitpunkt und in Kenntnis der erneut angekündigten Belastung des Lkw-Gewerbes dem Vorstoß der Bundesregierung nicht zustimmen können". Dies ist die erste deutliche Aussage, dass Baden-Württemberg zu einer Ablehnung der Mauterhöhungspläne im Bundesrat tendiert. Die Ausführungen des Staatssekretärs belegen, dass die Argumente der Verkehrsgewerbeverbände durch die Landesregierung aufgenommen wurden. Dies gilt auch hinsichtlich der Struktur und der aktuellen Situation des Transportgewerbes infolge der Dieselpreissteigerungen und als Folge der europäischen Wettbewerbsverzerrungen. Derweil hat Bayerns Verkehrsministerin Müller eine Verschiebung der Mautanhebung auf 2010 gefordert. Auch aus Niedersachsen, NRW, Sachsen und dem Saarland kommen kritische Töne hinsichtlich einer Mautanhebung.

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