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Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr
06.08.2008
Innenministerium BW fordert Aufhebung des sektoralen Fahrverbots in Österreich
Das sektorale Fahrverbot in Tirol behindert den freien Warenverkehr und ist daher mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar, meint nun auch das Innenministerium. Man erwarte von der Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Österreich will nach einer der Kommission vorliegenden Stellungnahme am sektoralen Fahrverbot in Tirol festhalten. Bereits zu Beginn des Jahres hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet und gefordert, die Verkehrsbeschränkungen auf der Inntalautobahn zu ändern.
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