Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr

21.08.2008
Nachweis von berücksichtigungsfreien Tagen nach § 20 FPersV

Mehrfach haben wir uns gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wegen der neuen Bescheinigungsregelung nach § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV) beschwert. Insbesondere haben wir dargelegt, dass sich der bürokratische Aufwand in den Betrieben hierdurch massiv erhöht hat und dass die gesetzten Anforderungen bei bestimmten Betriebsabläufen faktisch gar nicht erfüllbar sind. Nunmehr teilt das BMVBS ein einem Antwortschreiben vom 07.08.2008 mit, dass man nun bereits sei, Möglichkeiten zur Vereinfachung der Bescheinigungsregelung nach § 20 Fahrpersonalverordnung zu prüfen. Voraussetzung sei, dass die Aspekte der Verkehrssicherheit und des Arbeitsschutzes gewahrt bleiben. Nach Anhörung des BAG soll das Problem mit den Ländern besprochen werden.

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