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Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr
02.04.2009
EU-Gebührenrichtlinie/Guttenberg gegen Anlastung externer Kosten
Nachdem das Europäische Parlament zur geplanten Anlastung externer Kosten im Rahmen der Überarbeitung der Eurovignettenrichtlinie in erster Lesung Stellung genommen und zur Anlastung von Staukosten widersprüchliche Abstimmungsergebnisse vorgelegt hat, kommt der weiteren Diskussion im Verkehrsministerrat in den nächsten Wochen und Monaten große Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund hat sich der BGL an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. zu Guttenberg, mit der Bitte gewandt, angesichts der Widersprüche zur Anlastung von Staukosten bei den weiteren Beratungen der Vorlage im Ministerrat seinen Einfluss auf das Votum der Bundesregierung geltend zu machen. Mit seinem Antwortschreiben bestätigt dieser nun, dass auch nach seiner Auffassung Staukosten keine externen Kosten sind. Er habe auf Grundlage des BGL-Schreibens Bundesminister Tiefensee gebeten, „in Brüssel in dieser Frage für Deutschland nunmehr eindeutig Stellung gegen die Anlastung von Staukosten zu beziehen, damit unsere exportorientierte Wirtschaft auch im europäischen Ausland nicht mit unnötigen Mautkosten befrachtet wird“. Eine Antwort des Verkehrsministers steht noch aus.
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