| |
Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr
03.04.2009
EU-Verkehrsministerrat: Arbeitszeitrichtlinie / Änderung der Eurovignettenrichtlinie
Arbeitszeitrichtlinie: Die Europäische Kommission will selbstfahrende Unternehmer nicht in die Arbeitszeitrichtlinie aufnehmen und dem Arbeitszeitrecht angestellter Fahrer unterwerfen. Der Europäische Rat hat sich nun darauf geeinigt, dem zu folgen und echte Selbständige nicht in die Richtlinie aufzunehmen. Allerdings soll es - im Unterschied zum Kommissionsvorschlag - nun jedem Mitgliedsstaat überlassen bleiben, Selbständige doch in den Anwendungsbereich aufzunehmen. Am 5. Mai stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments in 1. Lesung über den Vorschlag ab.
Eurovignette: Eine schnelle Einigung zur Neuregelung der
Eurovignettenrichtlinie wird es trotz eines Rettungsversuchs der tschechischen Präsidentschaft nicht geben. Mehrere Mitglieder haben nun grundsätzliche Bedenken gegen eine weitere Verteuerung des Straßengüterverkehrs angemeldet, andere weisen auf die derzeitige Wirtschaftskrise hin. Eine Reihe von EU-Staaten kritisiert, dass der Vorschlag nur den Straßengüterverkehr regelt. Deutschland brachte auf der Sitzung der Verkehrsminister zum Ausdruck, dass dieser Vorschlag auf absehbare Zeit nicht entscheidungsreif sei.
Die folgenden Präsidentschaften (Schweden und Spanien) haben bisher kein verstärktes Interesse an einer Einigung zu diesem Thema erkennen lassen.
<< Zu den Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr 2009
|
 |
