Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr
17.06.2009
Sektorales Fahrverbot in Tirol: Fahrverbot für Nichteisen- und Eisenerze, Marmor und Travertin um ein Jahr verschoben
Das Land Tirol hat gestern
offiziell mitgeteilt, dass es erneut eine zeitliche Verschiebung des Sektoralen
Fahrverbots für einzelne Gütergruppen geben soll. Demnach sollten die
Gütergruppen
1. Nichteisen-
und Eisenerze
2. Stahl,
ausgenommen Bewehrungs- und Konstruktionsstahl für die Belieferung von Baustellen
3. Marmor und
Travertin
4. Fliesen
(keramisch)
nicht wie die Gütergruppen „Kraftfahrzeuge und Anhänger“
sowie „Rundholz, Kork“ wie ursprünglich geplant zum 01.01.09, sondern erst zum
01.07.09 vom Sektoralen Fahrverbot erfasst werden. Nun soll auch die „3. Stufe
des Sektoralen Fahrverbots“ gesplittet werden. „Mit 1. Juli 2009 werden nun
Fliesen und Stahl in das Sektorale Fahrverbot aufgenommen; am 1. Juli 2010
werden Nichteisen- und Eisenerze sowie Marmor und Travertin folgen“. Eine
Verkündung dieser Verordnungsänderung liegt uns noch nicht vor.
Zur Begründung dieser
Verschiebung heißt es, es sei „trotz intensiver Bemühungen“ nicht gelungen das
Angebot auf der RoLa auszuweiten.
Im Übrigen plant Tirol auch beim
Nachtfahrverbot eine Änderung der Verordnung. Demnach sollen künftig Euro
V-Fahrzeuge nur noch dann vom Nachtfahrverbot ausgenommen werden, wenn sie
"zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens
dienende Waren zum Letztverkäufer" (gemeint sind insbesondere Supermärkte)
bringen. Angesichts der Tatsache, dass seitens der EU erst derzeit die
abschließenden Regelungen zu Euro VI-Fahrzeugen getroffen werden, und solche
Fahrzeuge in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen werden, hält der BGL
diese Einschränkung ebenfalls für völlig unangemessen und hat bereits
interveniert.
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