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Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr
12.10.2009
EU-Verkehrministerrat
Der EU-Verkehrsministerrat hat in Luxemburg am 9. Oktober getagt. Die Minister debattierten ausführlich über die Mitteilung der Kommission „Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr“ und in diesem Zusammenhang über die weitere Behandlung des Themas „externe Kosten“ . Dabei wurde deutlich, dass die jetzige schwedische EU-Präsidentschaft die Diskussion nicht wieder aufgreifen wird. Spanien (Präsidentschaft 1. Halbjahr 2010) machte die Krise dafür verantwortlich, dass der Rat keine Fortschritte bei der Anlastung externer Kosten erziele. Es gilt deswegen als unwahrscheinlich, dass Spanien dieses Thema unter seiner Präsidentschaft aufgreifen wird. Belgien (EU-Präsidentschaft 2. Halbjahr 2010) erklärte, dass es die „intelligente Bezahlung pro Kilometer“ unter Einschluss der externen Kosten befürworte.
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