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Verbandsnachrichten Güterkraftverkehr
13.11.2009
Land signalisiert Zustimmung zu weiteren Verkehrsrestriktionen für Stuttgart
LKW Durchfahrverbot soll ab dem 1. März 2010 wieder eingeführt werden
Der Feinstaub-Aktionsplan für Stuttgart soll verschärft werden. Das Land reagiert damit auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom August dieses Jahres, das bis spätestens Ende Februar 2010 weitere Maßnahmen zur Verminderung der Feinstaubbelastung in Stuttgart angemahnt und gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart ein Zwangsgeld angedroht hatte. Noch im Dezember soll die Fortschreibung des Aktionsplans öffentlich ausgelegt werden, um spätestens bis Ende Februar 2010 in Kraft treten zu können. Folgende Verschärfungen sind nach derzeitigem Stand geplant: Bereits zum 1. Juli 2010 soll das Fahrverbot in der Umweltzone Stuttgart auf Fahrzeuge mit roter Umweltplakette ausgeweitet werden. Zum 1. Januar 2012 soll das Aus für Fahrzeuge mit gelber Umweltplakette folgen, so dass danach in Stuttgart nur noch Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette fahren dürften. Als weitere Maßnahme soll zum 1. März 2010 für LKW unabhängig von der jeweiligen Umweltplakette ein generelles Durchfahrverbot für LKW über 3,5t gelten. Nur noch der Lieferverkehr und die B10 wären frei. Erst am vergangenen Montag hatten der VV Württemberg, die Handwerkskammer Stuttgart und die IHK Stuttgart im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse der durchgeführten Unternehmensbefragung zu den Folgen weiterer Verkehrsrestriktionen vorgestellt und auf drohende negative Auswirkungen hingewiesen. Ergebnis der Untersuchung: Annähernd die Hälfte der Unternehmen sieht sich mittel- und langfristig benachteiligt und rechnet mit Umsatzverlusten, steigenden Logistikkosten, einer schlechteren Standortqualität und generell verschlechterten Zukunftsaussichten. Der politische Streit insbesondere um die Einführung eines LKW Durchfahrverbotes währt nun seit annähernd 5 Jahren. Insoweit lässt die nun erfolgte Billigung der Landesregierung gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart und der Öffentlichkeit nichts Gutes erahnen. Im gemeinsamen Schulterschluss werden sich die drei Wirtschaftsorganisationen auch im weiteren Verfahren deutlich positionieren.
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