Logistikwirtschaft schlägt Alarm: Österreich will Lkw-Transit ab Januar für zwei Drittel aller Güter verbieten – Versorgungsengpässe und Unternehmensinsolvenzen drohen

EU-Kommission trotz Hilfeersuchen seit Juli untätig, Bundesregierung muss daher dringend gegen die ab Januar 2020 geplante Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbots im Brenner-Transit Klage gegen Österreich einreichen

BGL, Frankfurt am Main, 13.11.2019:

Der Brennerpass ist von jeher die wichtigste alpenquerende Verbindung im Personen- wie im Güterverkehr. Er soll nun ab Januar 2020 durch eine drastische Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbotes weitgehend für den Lkw-Transit gesperrt werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung aus Frankfurt am Main wendet sich nun in einem Brandbrief hilfesuchend an die Bundesregierung.

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Da die EU-Kommission bislang untätig zuschaut, wie die vertraglich garantierte Warenverkehrsfreiheit hier komplett ausgehebelt wird, ist eine Klage Deutschlands gegen Österreich unausweichlich. Durch die Transit-Blockade Österreichs drohen Versorgungsengpässe für die Bevölkerung und die Wirtschaft nördlich wie südlich der Alpen sowie zahlreiche Unternehmensinsolvenzen in der mittelständischen Transportwirtschaft.“

Hintergrund: Die vom Bundesland Tirol Ende 2016 erlassene Sektorale Fahrverbotsverordnung beinhaltet eine unbefristete Befreiung für alle Euro VI-Fahrzeuge. Nach der Verschärfung ab dem 01.01.2020, von der u.a. entgegen einer Vereinbarung mit der EU-Kommission von 2016 sogar Lkw der saubersten Schadstoffklasse Euro VI betroffen sind, und die überdies eine Ausweitung der vom Fahrverbot betroffenen Güterarten von 8 auf 13 vorsieht, wird mit dem Brennerpass die wichtigste europäische Nord-Süd-Verbindung für zwei Drittel der Güter faktisch gesperrt. Damit erhebt sich die Tiroler Landesregierung über eine der vier europäischen Grundfreiheiten – den freien Warenverkehr. Dies hat nicht nur unter den betroffenen Transportunternehmen und deren Auftraggebern in ganz Europa für helle Empörung gesorgt.

Die vom Bundesland Tirol als Alternative angebotene Rollende Landstraße (RoLa) ist keine wirkliche Alternative: Momentan gibt es gerade einmal 40 RoLa-Züge pro Tag über den Brenner. Um alle Lkw auf die RoLa zu verlagern, müsste man 444 RoLa-Züge fahren lassen – pro Tag! Der Brenner hat aber nur eine Kapazität von 240 Zugtrassen pro Tag, und darin sind auch alle Personenzüge und herkömmlichen Güterzüge enthalten.

Um die drohenden Versorgungsengpässe zu vermeiden, wendet sich BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Engelhardt direkt an das Bundeskanzleramt, den Bundesverkehrsminister und den Wirtschaftsminister. In einem Brandbrief heißt es wörtlich: „Sollte die EU-Kommission, die sich derzeit in einer Konstituierungsphase befindet, nicht die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen, so bitten wir die Bundesregierung dringend, zum Schutze der deutschen Bevölkerung und Wirtschaft ihrerseits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Sektorale Fahrverbot einzuleiten und dabei eine einstweilige Anordnung zu erwirken.“