Illegale Kabotage: Schwerpunktkontrollen bestätigen Hotspots im Südwesten

Stuttgart, Freiburg, München 23. März 2021

Wer ohne Grenzübertritt innerhalb eines anderen EU-Mitgliedstaates Straßentransporte durchführt, unterliegt gewissen Einschränkungen, die in ganz Europa gelten. Insbesondere ist die Anzahl solcher Transporte nach der Einreise strikt begrenzt. Damit soll verhindert werden, dass unter Ausnutzung niedriger Arbeits- und Sozialstandards im Herkunftsland Fahrer systematisch in einem anderen EU-Land eingesetzt werden. Wer dies tun möchte, soll in dem Land seiner wirtschaftlichen Aktivität eine Niederlassung gründen und die dortigen Regeln beachten, dort Sozialabgaben, Gebühren und Steuern abführen. Es geht also um soziale Aspekte und um fairen Wettbewerb. 

Wer sich nicht an die Vorgaben hält, verstößt gegen die Kabotagevorschriften. Illegale Kabotage belastet das deutsche Transportgewerbe wegen der zentralen Lage Deutschlands innerhalb der EU bereits seit langem massiv, poppte aber gleich zu Beginn der Coronakrise nochmals deutlich stärker auf, zusätzlich befördert durch die anfänglichen Grenzschließungen.

Zahlreiche Hinweise gehen seither bei den BGL Süd-Verbänden aber auch aus anderen Teilen der Republik ein. Schnell bildete sich eine beispiellose Kooperation zwischen den Kontrollbehörden und dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. Die Verbände werten die Verdachtsmomente der Transportlogistikunternehmen aus, melden vermutete Hotspots und die Kontrollbehörden führen seit April 2020 gezielt Schwerpunktkontrollen durch, zahlreiche davon im Südwesten.

Kontrollergebnisse bestätigen den BGL Süd: Kontrollen in Gewerbe- und Hafengebieten in Mannheim, Kontrollen in räumlicher Nähe zum Hafen Stuttgart und den Werken der Automobil-Zulieferindustrie in Stuttgart und Heilbronn, Kontrollen in München sowie beidseitig an den Hauptverkehrswegen der Nord-Süd-Achse an den Autobahnen A3, A5, A7 und A61 und auch Kontrollen an der A6 und A81 legten in der Folge zahlreiche systematische Kabotageverstöße insbesondere osteuropäischer Speditionen offen. 

Keine Einzelfälle. Damit ist klar belegt, dass es sich bei Kabotageverstößen keineswegs um Einzelfälle handelt! Mit der illegalen Praxis gehen massive Wettbewerbsverzerrungen einher, unter denen Transportunternehmen hierzulande stark leiden. Im harten Preiswettbewerb kommen sie dann häufig nicht zum Zuge. 

Auftraggeber müssen vermeintliche Preisvorteile nun teuer bezahlen. Der BGL Süd bedankt sich ausdrücklich bei den Kontrollbehörden für ihr Engagement: Bei 97 Prozent der vom BGL gemeldeten Fälle hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) weitere Ermittlungen bis hin zu Betriebskontrollen durchgeführt. Besonders im Blick: die Einhaltung der Bestimmungen zur Auftraggeberhaftung. Denn wer einen gebietsfremden Transportunternehmer beauftragt, muss sicherstellen, dass dieser die gesetzlichen Bestimmungen einhält. Überprüft wurden mehr als 180 Auftraggeber und Beförderer, dabei wurden bei etwa 6.500 beauftragten bzw. durchgeführten Beförderungen knapp 4.000 Verstöße festgestellt. Resultat bisher: Bußgeld- oder Einziehungsbescheide in Höhe von ca. 830.000 €.

Auch für das Jahr 2021 sind bundesweite Kontrollaktionen angekündigt. Und sie sind dringend nötig!