Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Lkw-Mautpläne unangemessen und nicht durchdacht.

Stuttgart, Freiburg: 5. Mai 2021

Lkw deckt bereits heute seine Wege- und Klimakosten vollständig!

Die BGL Süd-Verbände bewerten die Lkw-Mautpläne für Landes- und Kommunalstraßen der neuen baden-württembergischen Landesregierung als unangemessen, ungerecht und nicht durchdacht.

Unangemessen deshalb, weil der Lkw bereits heute seine Wege- und Klimakosten über die KFZ-Steuer, über die Energiesteuer einschließlich der zum Jahresanfang gestarteten zusätzlichen CO2-Steuer mit ihren bereits beschlossenen Erhöhungsschritten und über die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen mehr als ausgleicht. Alleine die Maut-Belastung eines 40t-Lkw der jeweils neusten Emissionsklasse hat sich seit der Einführung im Jahr 2005 bis heute ca. verdreifacht. Die Preisschraube wird stetig weiter gedreht.

Nicht durchdacht, weil der neue Programmsatz im Koalitionsvertrag mehr Fragen aufwirft als beantwortet: So stellen sich Fragen nach der Mauterhebung und der Kontrolle einer solchen Maut, dies vor allem dann, wenn sie tatsächlich als Insellösung nur im Land eingeführt werden sollte. Folgt jetzt die totale Verkehrsüberwachung? Und wie soll eine solche Extra-Maut bemessen werden? Schließlich haben gerade Landes- und Kommunalstraßen eher eine Erschließungs- und Versorgungsfunktion, damit der ländliche Raum den Anschluss nicht verliert. Baden-Württemberg als Flächenland hat viele davon! Auch werden sich Fragen der Mautgerechtigkeit stellen. Soll es wieder einen langen Ausnahmekatalog geben? Insbesondere für die Öffentliche Hand?

Ungerecht und ein fatales Signal an die Menschen in ländlichen Regionen, die Ihre Lebensmittel und ihre Waren weiter beziehen möchten und auch an Gewerbe und Industrie, die sich in der Fläche angesiedelt haben. Die Zeche werden letztlich die Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen zahlen müssen – wenn Lebensmittel und alle sonstige Anschaffungen teurer werden – und ebenso die zahlreichen in der Fläche angesiedelten Gewerbe- und Industriebetriebe durch höhere Lieferkosten bei Warenlieferungen und bei Zustellungen.