Koalitionsverhandlungen: BGL legt 5-Punkteplan zu Transport und Logistik vor

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main hat anlässlich des Beginns der fachlichen Arbeit der Koalitionsverhandlungen im Rahmen der Arbeitsgruppe Mobilität einen 5-Punkteplan erarbeitet (siehe Anlage). Darin fordert die Transport- und Logistikbranche u.a.:

  1. 1.)  Bekämpfung des Sozialdumpings durch wirksame Kontrolle des EU-Mobilitätspaketes, Einführung von Parkgebühren auf Lkw-Rastplätzen für Langzeitparker und ein Übernachtungsverbot im Lkw für Kleintransporter.

  2. 2.)  Bekämpfung des Fahrermangels und damit Sicherstellung der Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft durch den aus Verkehrssicherheitsgründen längst überfälligen Zubau von Lkw-Parkplätzen, Bürokratieabbau beim Führerscheinerwerb und die Ausstattungsmöglichkeit von Fahrerhäusern mit sanitären Einrichtungen.

  3. 3.)  Klimaschutzmaßnahmen, die ausländische Lkw nicht außen vorlassen, alle momentan schon verfügbaren kurzfristig wirkende Lösungen einbeziehen sowie eine Förderung der enormen Mehrkosten für alternative Antriebe, die den Unternehmen der Transportbranche (fast alles Familienbetriebe) Investitions- und Planungssicherheit gewährleistet.

  4. 4.)  Erhöhung der Lkw-Verkehrssicherheit durch verpflichtende EU-weite Einführung von Abstandsregeltempomaten, Verschärfung der Anforderungen an Notbremsassistenten und hinreichende Förderung von Abbiegeassistenten.

  5. 5.)  Unterstützung der Digitalisierung im Logistiksektor durch digitale Verkehrslenkung zur Stauvermeidung, Schaffung von Rechtssicherheit für den elektronischen Frachtbrief sowie digitale vereinheitlichte und beschleunigte Verfahren im Bereich der Großraum- und Schwertransporte.

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Die mittelständische Transportwirtschaft ist angesichts des akuten Fahrermangels, des Dumpingwettbewerbs im Straßengüterverkehr sowie der Notwendigkeit zum Klimaschutz mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Wir setzen darauf, dass die sog. Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP unsere Branche und ihre mittelständischen Unternehmer bei der Bewältigung dieser Aufgaben nicht allein lässt!“